Russland-Ukraine-Krieg: Zeitenwende zu neuen Realitäten | Online anzeigen
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März 2022

FokusOst
Was für den Osten wichtig ist und wird.

Guten Morgen,,
es gibt kaum Worte, die das aktuelle Geschehen und damit unsere Gedanken zum Russland-Ukraine-Krieg einordnen können. Als Ostdeutscher Bankenverband ist es normalerweise unsere Aufgabe Sprachrohr für unsere Mitglieder zu wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklungen zu sein. Heute möchten wir vor allem eines ausdrücken: Unser Mitgefühl an die Menschen in der Ukraine.

 TOP-Thema
 Russland-Ukraine-Krieg: Zeitenwende zu neuen Realitäten

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Ein seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sehr häufig benutzter Begriff ist „Zeitenwende“. Der 24. Februar 2022 markiert eine Zäsur in der Geschichte. Nach über 75 Jahren greift eine Regierung für die Durchsetzung nationaler Interessen wieder zu umfassenden kriegerischen Mitteln in Europa. „Zeitenwende“ lässt im Kopf der Leser/innen oder Hörer/innen die Idee entstehen, dass das Danach ganz anders als das Davor sein wird. Dieses Anders besteht im aktuellen Fall im Verlust der Friedenssicherheit in Europa. Was bedeutet dies für Deutschland - unsere Geo-, Energie- und Wirtschaftspolitik? Mehr

Was uns besonders wichtig ist

Sanktionen gegenüber Russland in Kraft
Aufgrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine, hat die Europäische Union gemeinsam mit den USA und zahlreichen anderen Ländern scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt (s.
EU-Sanktionsübersicht ). Einen Überblick zur aktuellen Lage versucht auch die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) zu schaffen.  Betroffene Unternehmen können sich zudem u.a. bei Deutsche Bank, Commerzbank und UniCredit informieren.
OstBV ist im Bundeslobbyregister eingetragen
Zum 1. Januar 2022 trat das Lobbyregistergesetz für die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung in Kraft (Stichtag 28. Februar 2022). Der
Ostdeutsche Bankenverband sieht sich der Transparenz verpflichtet und ist ordnungsgemäß im Lobbyregister aufgeführt. Ebenfalls eingetragen sind die Berlin Finance Initiative sowie der Bundesverband deutscher Banken.
Bankenverband zur einheitlichen Taxonomie für nachhaltige Investitionen
Gerade für die EU ist es wichtig, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten und damit eine noch größere Wirkung für mehr Nachhaltigkeit weltweit zu erzielen. „Fostering global ambition“ ist daher zu Recht ein zentrales Element der EU-Sustainable-Finance-Strategie. Wie weit reicht jedoch die internationale Kooperation oder gar die Entwicklung gemeinsamer Standards, wenn es um eine Taxonomie für nachhaltige Investitionen geht? Mehr
Leipziger Finanzforum 2022 – Nachhaltigkeit im und für den Osten denken
Am 29. März 2022 trifft sich das Leipziger Finanzforum: KMU & Startups sollen in den Blick genommen sowie das Potenzial von Finanzierung & Förderung in Bezug auf Nachhaltigkeit und Innovation beleuchtet werden. Unterteilt wird das Tagesprogramm in verbindende Panels sowie Workshops.
Auch der OstBV ist vertreten: Gemeinsam mit der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) richten wir das Werkstattgespräch Nachhaltigkeitsmanagement im Mittelstand – Fakten, Finanzierung & Förderung“ aus.
Zum gesamten Tagesprogramm

Politikeinblicke

Berlin startet Klimaschutzprogramm
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) umfasst rund hundert Maßnahmen. Um den Fortschritt bei deren Umsetzung zu messen, hat das Land nun einen Monitoringbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Vieles konnte trotz pandemiebedingter Einschränkungen dabei vorangebracht werden. Mit der Verabschiedung des Berliner Solargesetzes soll z.B. der Photovoltaik-Stromanteil der Stromerzeugung auf den Dächern Berlins auf 25% hochskaliert werden. Im Gebäudebereich soll künftig das Förderprogramm Effiziente GebäudePLUS die energetische Sanierung im Land voranbringen.
Brandenburg: Künstliche Intelligenz für Unternehmen
Die Landesregierung hat thematische Schwerpunkte ihrer KI-Strategie für die Wirtschaft gesetzt – Bandenburg soll zur Vorreiter-Region für KI-Anwendungen werden. Dazu sollen Akteur/innen stärker miteinander vernetzt, die KI-Implementierung in Unternehmen entlang des gesamten Wertschöpfungsprozesses begleitet sowie Fachkräfte ausgebildet und gewonnen werden.
Mecklenburg-Vorpommern: Ökowertpapiere erhalten eigenen Internetauftritt
Mit der Homepage z-eco reagiert das Umwelt- und Klimaschutzministerium des Landes auf die große Nachfrage an Wertpapieren, die regionale und anerkannte Klimaschutzprojekte stützen. Mit MoorFutures oder der Waldaktie können Privatpersonen, Unternehmen sowie Kommunen einen individuellen Beitrag für den Klimaschutz, die Biodiversität oder den Gewässerschutz in der Region leisten. Auf der Internetseite stehen gebündelt Informationen über konkrete Angebote und Wirkungen der Wertpapiere bereit.
Sachsen eröffnet Digitalagentur
Mit der Digitalagentur Sachsen (DiaS) hat der Freistaat eine neue, eigene Struktur geschaffen, um Unternehmen rund um das Thema Digitalisierung zu vernetzen, zu beraten und zu unterstützen. In einer aktuellen Umfrage gibt die sächsische Regierung den Bürger/innen die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und über ihre persönlichen Erfahrungen zu berichten.
Sachsen führt Programm "Regionales Wachstum" reduziert fort
Der Freistaat setzt sein Förderprogramm „Regionales Wachstum“ für kleine Betriebe in reduzierter Form fort. Dabei wolle man sich vor allem auf Unternehmen konzentrieren, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Für dieses Jahr stehen rund 11,7 Mio. Euro bereit. Mit dem Geld sollen Investitionen für Bau, Erweiterung oder Modernisierung unterstützt werden.
Sachsen-Anhalt kurbelt Strukturwandel weiter an
Um gleichzeitig den Strukturwandel voranzutreiben und der Energiewende weitere Schubkraft zu geben, hat Sachsen-Anhalt mit dem Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier eine strategische Grundlage für einen erfolgreichen Transformationsprozess geschaffen. Zusätzlich fördert das Wirtschaftsministerium die Erschließung neuer Industriegebiete in der Braunkohleregion mit bis zu 50 Mio. Euro Ziel ist die Ansiedlung von Unternehmen, die auf die Herstellung und Verwendung von „grünem“ Wasserstoff ausgerichtet sind.

Wirtschaftsausblicke

Energieversorgung: Auch jenseits russischen Gases
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht ohne Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft bleiben. Von Seiten der Politik wird jedoch betont, dass die Energieversorgung von Industrie und Privathaushalten „derzeit gesichert“ ist. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland einen Großteil seiner Energierohstoffe aus Russland bezieht, ist dies eine äußerst wichtige Aussage; derweil hat das Bundeswirtschaftsministerium die Zertifizierung der Pipeline NordStream2 ausgesetzt.
Ostdeutschland wird Wasserstoffland
Ostdeutschland wird von IW und PWC als exzellenter Standort für klimaneutrale Industriezweige bewertet. Neben Berlin-Brandenburg, wird gerade um Leipzig herum – die Stadt wird ein führendes Wasserstoffzentrum – der Bedarf an grünen Energien in den nächsten Jahren stark steigen. Um der wachsenden Nachfrage an Wasserstoff zu begegnen, sollten die Transportkapazitäten für Wasserstoff erhöht werden.
Berlin auch 2021 die Gründungshauptstadt Deutschlands
Eine Auswertung von 170 Gründerwettbewerben vom letzten Jahr zeigt, wo die erfolgreichsten Startups herkommen: 13 der Top 50 aus Ostdeutschland und hiervon sechs aus Berlin.
Allein 2021 wurden 10,5 Mrd. Euro in Berliner Startups investiert (Vorjahr: 3,1 Mrd. Euro). Damit macht die Hauptstadt ihrem Ruf als Investitionsstandort alle Ehre. Auch in den 290 Projekten, die Berlin Partner im vergangenen Jahr erfolgreich begleitet und abgeschlossen hat, entstehen über 6.700 neue Arbeitsplätze. Berlin bleibt damit Gründungshauptstadt der Ideenrepublik Deutschland.
Brandenburg: Solarstrom in Schwarzheide
BASF und die envia bauen zusammen eine Solarstromanlage mit einer Kapazität von fast einem Viertel Gigawatt (24 MW). Das Solarkraftwerk wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 in Betrieb genommen und soll im Jahr rund 25 Gigawattstunden (GWh) liefern. Damit dürften etwa 10% des Strombedarfs des BASF-Standort Schwarzheide gedeckt werden.
MV-Werften: Stadt Stralsund kauft Werftgelände
Die Stralsunder Bürgerschaft hat den Kauf des Werftgeländes der insolventen MV-Werften beschlossen. Für 16,5 Mio. Euro erwirbt die Stadt 34 Hektar Fläche mitsamt Gebäuden und Anlagen. Stralsund will dort einen maritimen Industrie- und Gewerbepark entwickeln sowie Hallen, Werkstätten und Büroflächen vermieten. An den Standorten der MV Werften in Rostock, Wismar und Stralsund wurden zudem Transfergesellschaften eingerichtet.
Sachsen: Verkehrswende wird Realität
Im Freistaat wird die Verkehrswende zur Realität. Das Volkswagen-Werk in Zwickau wurde kürzlich endgültig zu einem reinen E-Standort umgebaut und in Leipzig soll ab 2023 die Serienproduktion des E-Macan stattfinden, wofür das Werk zzt. entsprechend um- und ausgebaut wird. Mit diesen Investitionen (knapp 1,2 Mrd. Euro seit 2018) will Volkswagen dieses Jahr die Vorjahresproduktion (180.000 Fahrzeuge) übertreffen.
Sachsen-Anhalt: Magdeburg wird Chip-Stadt
Intel wird seine geplante Giga-Fabrik für Chips wohl in Magdeburg bauen. Diese Investition wird voraussichtlich über 1.000 Arbeitsplätze schaffen und Intel vermutlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Gefördert wird das Unterfangen durch Mittel des EU Chips Acts. Hierüber stellt die EU-Kommission insg. über 30 Mrd. Euro für die Förderung der europäischen Halbleiterindustrie zur Verfügung.
Sachsen-Anhalt: Exportboom auch in 2021
Auch Sachsen-Anhalt wurde vom Export-Boom im letzten Jahr erfasst. Das Volumen der Ausfuhren betrug 19,3 Mrd. Euro, was einem Plus von über 21% ggü. 2020 entspricht. Auch die Importe stiegen auf 19,1 Mrd. Euro (+ 22,3% ggü. 2020). Besonders wichtig für Sachsen-Anhalts Exportwirtschaft sind die europäischen Nachbarländer Polen, die Niederlande, Frankreich sowie die Tschechische Republik.
Thüringen: Erfolgreicher Wirtschaftsförderung droht das Geld auszugehen
Im letzten Jahr hat Thüringen Firmenansiedlungen und -erweiterungen mit 140,3 Mio. Euro bezuschusst und damit 186 Investitionsvorhaben gefördert; darunter 24 Neuansiedlungen. Jedoch droht die Förderung, dieses Jahr wesentlich weniger Durchschlagskraft zu haben. Der Landtag hat Einsparungen von insgesamt 330 Mio. Euro beschlossen. Diese werden auch in der Wirtschaftsförderung spürbar sein, so Wirtschaftsminister Tiefensee. Seinen Expansionskurs in Thüringen fortsetzen wird jedoch Amazon. Die Firma plant ein neues Logistikzentrum in Erfurt und erweitert damit seinen Standort in der Stadt, wo es seit einigen Jahren bereits ein Verteilzentrum unterhält.

Entscheidertermine

07.-11.03.2022
Online
"N:UN-Nachfolgewoche Sachsen-Anhalt 2022“
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09.03.2022
Online
Bankenverband: Sustainable Finance – der Finanzsektor als Treiber der nachhaltigen Transformation
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17.03.2022
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Japan: Pionier oder Nachzügler – Wo steht Japan heute?
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22.-24.03.2022
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Finanzkongress 2022
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23.-24.03.2022
Berlin

XENIX ETF Days
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29.03.2022
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Current Focus: The Eurosystem’s new monetary policy strategy
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29.03.2022
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Leipziger Finanzforum mit OstBV-Beitrag
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31.03. - 01.04.2022
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Payment Exchange 22
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04.-08.03.2022
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Sächsische Außenwirtschaftswoche 2022
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Safe the Date: 12.-14.06. 2022
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7. Ostdeutsches Wirtschaftsforum OWF.ZUKUNFT – Bad Saarow | mit inhaltlichem Beitrag vom OstBV
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Das Beste zum Schluss

Jüngster Bürgermeister Deutschlands startet seine erste Amtszeit
Der jüngste Bürgermeister Deutschlands kommt aus Zehdenick in Brandenburg und ist 24 Jahre alt. Lucas Halle (SPD) wird die 13.000-Einwohner-Gemeinde hauptamtlich regieren. Der gelernte Verwaltungsfachmann stellte seinen Wahlkampf unter das Motto: "Aufbruch wagen". Den braucht es nach Halles Ansicht für alle Altersschichten seiner Heimatgemeinde.
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