Die Natur schaltet auf Grün. Sie tut das gemächlich, wie immer. Das richtige Tempo zu finden, ist auch eine Herausforderung für politische Prozesse, vor allem jene, bei denen es um Umgestaltung geht. Momentan werden hierzulande allerdings rasche gesellschaftliche Umbrüche beim Kampf gegen den Klimawandel abverlangt. Einige Entwicklungen der jüngsten Zeit signalisieren, dass die Menschen es lieber sähen, wenn bei der Klimapolitik der Fuß etwas vom Gas genommen würde. Wie also künftig weiter verfahren? Mehr

Strukturwandel in Ostdeutschland: Neue Entwicklungen und aktuelle Diskussionen
Zukunftssicherung ostdeutscher Häfen und Raffineriestandorte – aus dieser Vision erwachsen nun konkrete Taten: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Investorenwerbung zur Transformation ostdeutscher Industriestandorte mit einem „Kick-off“ gestartet. Mit einer Taskforce sollen die Wirtschaftsfördergesellschaften des Bundes und der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Teile des Zukunftspaketes umsetzen. Darin eingeschlossen ist auch die Zukunftssicherung der PCK Schwedt.
Ebenfalls wichtig ist der sog. „Innovationskorridor Berlin-Lausitz“. In einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Stiftung Zukunft Berlin, die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und die WISTA Management GmbH einen Ausblick auf die Zukunft des Vorhabens gegeben.
Auf Bundesebene kann es der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Wandel nicht schnell genug gehen. Sie sehen einen Kohleausstieg bis 2030 vor – auch im Osten. Der Vorschlag stößt in den betroffenen Landesregierungen jedoch auf Gegenwind.

Berliner Volksentscheid gescheitert: Was die Stadt (trotzdem) für den Klimaschutz tut
Berlin hat entschieden: Dem Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ haben zu wenige Wähler/innen zugestimmt. Dennoch bekennt sich die Stadt zum Kampf gegen den Klimawandel. Dies zeigen die Bemühungen des amtierenden Senates u.a. mit der Verlängerung des 9 Euro-Sozialtickets bis Ende 2023 sowie mit der Bereitstellung von 3,3 Mio. Euro zur Umsetzung von Maßnahmen rund um Müllvermeidung und nachhaltiges ReUse, Up- und Recycling. Zudem sieht der jüngst vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro vor. Zudem sei die neue Koalition bereit, bei Bedarf weitere Mittel von bis zu 5 Mrd. Euro in die Hand zu nehmen.

Sachsen-Anhalt: Debatte um Intel-Ansiedlung
Die Finanzierungslücke zur Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel in Magdeburg hat zu erheblichen Diskussionen geführt. In einer Sitzung des Bundeswirtschaftsausschusses versicherte die Bundesregierung, dass die bereits zugesagten 6,8 Mrd. Euro Fördermittel im Bundeshaushalt eingestellt seien und man sich im Gespräch mit Intel befinde. Der Chip-Konzern hält Zuschüsse von fast 10 Mrd. Euro für notwendig, Grund hierfür seien gestiegene Kosten.
Für Verstimmung sorgte indes eine Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), welches die steigenden Subventionssummen im Rahmen der Ansiedlung deutlich kritisierte. Aufgrund merklicher Kritik an den Aussagen, veröffentlichte das Institut die Zitate im Volltext, da sie in ihrem ursprünglichen Zusammenhang ein anderes Bild ergäben.

Positionen zur sicheren Energieversorgung 2030
Die DIHK hat ein Zehn-Punkte-Papier veröffentlicht, dass Impulse zur nachhaltigen Energiesicherung für deutsche Unternehmen geben soll. Geboten wird ein 360-Grad-Blick auf die deutsche Wirtschaft: Von der Ausweitung heimischer Potentiale, über die Diversifizierung von Lieferketten bis zur Erhöhung der Standortqualität.
Mit dem Thema Energieversorgung haben sich ebenfalls die Energieminister/innen der Länder auf ihrer ersten Konferenz dieser Art in Merseburg beschäftigt. Angesichts anhaltend hoher Energiepreise verständigten sie sich darauf, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Darüber hinaus sollten energieintensive Industrien in der Transformation mit einem Industriestrompreis unterstützt werden. Ebenfalls beschleunigen soll sich der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Der Bund müsse sichere rechtliche Rahmenbedingungen für diesen schaffen. Zudem solle er zeitnah konzeptionelle Überlegungen für ein Wasserstoffstartnetz sowie den weiteren Ausbau vorlegen.  

Ostdeutsche Konjunkturaussichten weniger trüb
Der noch im Herbst erwartete deutliche Einbruch der deutschen Wirtschaft ist ausgeblieben, so das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Grund sei die sich entspannende Gasversorgungslage. Die Frühjahrsprognose zeigt allerdings: das BIP könnte 2023 in Ostdeutschland um lediglich 0,5% zulegen (0,1% mehr als im Bundesvergleich), die Inflationsrate bleibt mit 5,8% hoch.
Mit Blick auf das vergangene Jahr haben die ostdeutschen Länder allerdings gut abgeschnitten. So liegt Berlins Wirtschaftsleistung nach ersten Berechnungen um 4,9% höher als im Vorjahr und wuchs damit deutlich stärker als im bundesweiten Durchschnitt (+1,8%). Über dem Schnitt lagen ebenfalls Brandenburg mit 3,3%, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 2,6% BIP-Wachstum. Thüringen (+1,5%), und Mecklenburg-Vorpommern (+0,2%) lagen hingegen unter dem Durchschnitt.

Berlin: Adlershof weiter auf Wachstumskurs
Der Technologiepark Adlershof ist auch 2022 überdurchschnittlich gewachsen. Mit 1.270 Unternehmen, 17 Forschungseinrichtungen und 28.000 Beschäftigten ist er Deutschlands größter und erfolgreichster Wissenschafts- und Technologiepark. Der Umsatz der dort angesiedelten Unternehmen stieg auf 3,6 Mrd. Euro, ein Plus von 13%. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sprach von einem Innovationskorridor Berlin-Südost, der sich seiner Ansicht nach „bis nach Breslau“ ausdehnen könnte. 

Brandenburg: Rock Tech bringt Schlüsselinvestition für die Lausitz
Das Deutsch-Kanadische Rohstoffunternehmen Rock Tech hat den ersten Spatenstich für seine Lithiumfabrik in Guben gesetzt. Entstehen soll eine Konverteranlage zur Herstellung von batteriefähigem Lithiumhydroxid für E-Autos. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rund 650 Mio. Euro, rund 170 neue Arbeitsplätze sind vorgesehen. Die Inbetriebnahme und der Hochlauf des Lithiumkonverters werden für 2025 geplant. Rock Tech will bis 2030 die Hälfte der Rohstoffe durch recycelte Altbatterien zu gewinnen.

Mecklenburg-Vorpommern: Zweifel an Industrieansiedlungen
Nicht immer stoßen neue Unternehmensansiedlungen auf volle Zustimmung. So sorgt auch der Alternativvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zum Bau einer LNG-Anlage am Hafen Sassnitz-Mukran weiterhin für Bedenken der Anwohner/innen. Ebenfalls wird die Ansiedlung des Chemieunternehmens Vink Chemicals im Industriepark Göhrener Tannen durch den BUND kritisiert. Besorgnis äußert der Umweltverbund hinsichtlich der Belastungen für den Boden, die umliegenden Wälder und Seen.

Sachsen: Dresden ist Standort für SAP-Campus
DRE07 – so nennt sich der neue erweiterte SAP-Campus in der Dresdner Innenstadt. Dieser ist Teil des globalen SAP Labs Network. Das Netzwerk soll die enge Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Entwicklungsstandorten fördern. Die Sicherung von lokalen Nachwuchstalenten bildet einen Schwerpunkt. Die Beziehung zwischen SAP und Dresden besteht seit vielen Jahrzehnten. Die Stadt wurde direkt nach der Wende zum zweiten Standbein der SAP in Ostdeutschland.

Sachsen-Anhalt: Güterumschlag in der Binnenschifffahrt sank 2022
Laut Statistischem Landesamt haben die Binnenhäfen und die Umschlagstellen in Sachsen-Anhalt 2022 mit 5,7 Mio. Tonnen rund 10% weniger Güter umgeschlagen als im Vorjahr. Der Anteil an Gefahrgut stieg im Vergleich zum Vorjahr von 13,9% auf 15,7%. Über 60% aller umgeschlagenen Güter wurden von oder zu Häfen in Deutschland verschifft.

Thüringen: Opel setzt in Eisenach auf Elektromobilität
Es ist entschieden: Der Opel-Grandland-Nachfolger wird in Eisenach produziert. Damit setzt Opel ein klares Zeichen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Automobilstandortes und sichert Fachkräfte in der Branche. Das Nachfolgemodell des Kompakt-SUVs Grandland in einer elektrischen und einer Hybrid-Variante soll den Standort wettbewerbsfähiger machen. Insgesamt investiert der Opel-Mutterkonzern Stellantis rund 130 Mio. Euro in die Umstellung der Eisenacher Produktion.

Tierpark Cottbus: Verschlafene Tiere durch Zeitumstellung
Die Zeitumstellung macht nicht nur Zweibeinern zu schaffen. Das zeigt das Video vom RBB aus dem Cottbuser Tierpark: Ob Erdmännchen, Zebras oder Tapire – die Tierparkbewohner kommen leicht aus dem Takt, wenn plötzlich die Pfleger/innen eine Stunde früher das Frühstück bringen.